Tempolimit 130 spaltet große Koalition

Auf ihrem Parteitag in Hamburg beschloss die SPD am Wochenende ihre neues Grundsatzprogramm, das Hamburger Programm, in dem auch wieder vom demokratischen Sozialismus die Rede ist, aber heiß diskutiert wird das von der Parteibasis gegen die Parteiführung durchgesetzte Tempolimit 130 auf deutschen Straßen. Bundeskanzlerin Angela Merkel gab der SPD sofort einen Korb für das gewünschte Tempolimit auf deutschen Autobahnen, aber nicht die gesamte CDU ist gegen diesen Vorstoß. So deutete Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust Gesprächsbereitschaft an, wenn es um eine Einführung eines allgemeinen Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen geht. Und auch CSU-Umweltpolitiker Josef Göppel begrüßte den Beschluss der SPD-Basis.
Auch die Grünen würden einen solchen Vorstoß unterstützten und auch die Linkspartei signalisierte Zustimmung. Dagegen sind, neben Angela Merkel, die lieber auf Verkehrsleitsysteme setzen will, den Staus seien Klimaschädlicher als Raserei, natürlich auch die Autoindustrie und Automobilclubs.

Tempolimit 130 spaltet große Koalition: Meldung vom 29.10.2007, geschrieben von bellah

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