Neues Volksbegehren für faires Wahlrecht in Hamburg

Heute wurde in Hamburg ein neues Volksbegehren gestartet, es steht unter dem Motto Mehr Demokratie – Ein faires Wahlrecht für Hamburg. Ziel des Volksbegehren ist es, den Bürgern mehr Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments zu gewähren. Ein ähnliches Volksbegehren war 2004 in der Hansestadt erfolgreich gewesen, war dann aber 2006 von der CDU-Alleinregierung wieder gekippt worden. Die Initiative für das Volksbegehren will mit zum 12. Februar 2009 nun 62.000 Unterschriften sammeln. Es müssen genau 61.843 gültige Unterschriften sein, dann könnte der dazu gehörige Volksentscheid am Tag der Bundestagswahl im Herbst stattfinden.
Um das zu erreichen, will die Initiative hinter dem Volksbegehren 600 Stimmensammler durch Hamburg schicken. Diesmal wähnen sich die Initiatoren auf der sicheren Seite, seit Dezember 2008 ist der Volksentscheid in Hamburg verbindlich. Ein Grund dafür, warum die Initiative erneut die Arbeit auf sich nimmt. Denn schließlich wolle man ein richtig gutes Wahlrecht für Hamburg haben.
Bis zum 12. Februar können die Hamburger ihre Stimme abgeben. Unterlagen liegen in den Bezirksämtern aus.

Neues Volksbegehren für faires Wahlrecht in Hamburg: Meldung vom 23.1.2009, geschrieben von AMe

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